Posted by Wolkencloud on März 25, 2010
Wenn jemand ein Vorhaben plant, dass unserer Verfassung widerspricht, das dann aber auch noch unser ganzes Land betrifft, dann macht man sich doch eigentlich schon verdächtig und der Verfassungssschutz sollte sich darum kümmern, oder etwa nicht?
Categories: Politik, Verfassung
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Schlagwörter:CDU, CSU, FDP, Innenminister, Kennzeichenerfassung, Lauschangriff, Minister, Rasterfahndung, rechtswidrig, Verfassung, Verfassungsfeindlich, Vorratsdatenspeicherung
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Posted by Wolkencloud on Oktober 4, 2009
Unsere oberste Bürgerpflich ist es die Grundrechte zu verteidigen! Auch wenn wir sie vor denen verteidigen müssen, die eigentlich geschworen haben, genau dies zu tun. Seien es Innenminister, die immer wieder versuchen, verfassungsfeindliche Gesetzte durchzuboxen und hoffen dass Karslruhe irgendwann keine Lust mehr hat, oder gleich das Grundgesetzt ändern wollen.
Categories: Politik, Verfassung
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Schlagwörter:Bürgerpflicht, Bürgerrechte, Grundgesetz, Rechte, Schutz, Verfassung
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